Volker Schweer Fachanwalt für Familienrecht & Verkehrsrecht

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Allgemeines
Einspruch
Akteneinsicht
Fahrverbot
Punkte in Flensburg
Verfahrensdauer

Allgemeines
Wer im Straßenverkehr die Verkehrsregeln vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, muss mit der Verhängung eines Verwarnungsgeldes oder Bußgeldes rechnen. Häufig werden es Geschwindigkeitsüberschreitungen sein, die unerfreuliche Post vom zuständigen Amt nach sich ziehen.

Ist ein Bußgeldbescheid zu befürchten, so wird dem Halter des Fahrzeuges zunächst ein Anhörungsbogen übersandt. In diesem wird der Halter des Fahrzeuges mit dem ihm vorgeworfenen Verstoß konfrontiert. In diesem Zusammenhang muss der Halter des Fahrzeuges darauf hingewiesen werden, dass er sich nicht zur Sache selbst einlassen muss. Allerdings ist er dazu verpflichtet, seine Personalien gegenüber dem zuständigen Amt bekannt zu geben. Macht er keine Angaben zur Sache, wird in der Regel der Bußgeldbescheid ergehen. Dieser Bußgeldbescheid enthält dann abermals die Angaben zu dem Verstoß, der dem Halter vorgeworfen wird, wie auch konkrete Angaben darüber, welche Geldbuße zu entrichten ist und ob der Verkehrsverstoß z.B. ein Fahrverbot nach sich zieht.

Ist der Halter der Auffassung, der gegen ihn erhobene Vorwurf treffe nicht zu, sollte er bei der Verwaltungsbehörde Einspruch einlegen. Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides einzuhalten ist.

Aber auch wenn der Vorwurf zutrifft, kann es empfehlenswert sein, ggf. dennoch Einspruch einzulegen, insbesondere wenn ein Fahrverbot erstmals angeordnet worden ist oder aber der Halter in der Vergangenheit bereits mehrfach straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist und möglicherweise schon über ein gut gefülltes Punktekonto in Flensburg verfügt.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Einspruchsfrist eingehalten wird. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Einspruch vor Fristablauf bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingeht. Geht der Einspruch indes erst nach Ablauf der Frist ein, ist der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig und vollstreckbar geworden. In einem solchen Fall kann dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiterhelfen. Dies bedeutet, dass der Betroffene nachweisen müsste, die Frist ohne Verschulden versäumt zu haben, was oftmals schwierig sein wird.

I. Einspruch
Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, so verhindert man die Rechtskraft des Bescheides. Die Angelegenheit wird dann von der Verwaltungsbehörde noch einmal überprüft.

Kommt sie zu demselben Ergebnis wie zuvor – wie in den meisten Fällen – und nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid deshalb nicht zurück, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung weitergeleitet. Am Ende entscheidet dann das Gericht darüber, ob ein Straßenverkehrsverstoß vorliegt und wie dieser zu ahnden ist. Der Einspruch kann aber auch jederzeit zurückgenommen werden.

II. Akteneinsicht
Um einen Einspruch adäquat begründen zu können, ist es sinnvoll die entsprechende Bußgeldakte einzusehen. Der Rechtsanwalt beantragt Akteneinsicht in der Regel mit der Einlegung des Einspruches und lässt sich allenfalls nach Gewährung der Akteneinsicht zur Sache ein. Manchmal kann es jedoch für den Mandanten von Vorteil sein, keine Ausführungen zur Sache zu machen, denn die Verwaltungsbehörde respektive das Gericht ist verpflichtet, die Schuld des Halters bzw. Fahrers festzustellen; nicht etwa ist der Betroffene verpflichtet, seine Unschuld darzulegen und zu beweisen.

III. Fahrverbot
Ist im Rahmen des Bußgeldbescheides auch ein Fahrverbot verhängt worden, kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schon deshalb lohnen, um ggf. das Fahrverbot aus der Welt zu schaffen.

Selbst wenn der vorgeworfene Verkehrsverstoß nicht bestritten wird, kann von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, insbesondere wenn der Fahrer erstmals mit einem Fahrverbot belegt wurde.

IV. Punkte in Flensburg
Hat der Halter oder der Führer des Fahrzeuges bereits Punkte in dem in Flensburg geführten Verkehrszentralregister, so kann, wie oben bereits ausgeführt, die Einlegung eines Einspruches sinnvoll sein, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die bereits bestehenden Punkte in Flensburg zunächst verfallen, ehe die neuen Punkte aufgrund des aktuellen Bußgeldbescheides hinzukommen.

Diese Vorgehensweise bietet sich fast immer an, um das Punktekonto möglichst gering zu halten. Andererseits ist diese Vorgehensweise dann nicht zu empfehlen, wenn die bereits bestehenden Punkte nicht alsbald verfallen würden. Um den aktuellen Punktestand und die Verfallfristen zu erfahren, sollte ein entsprechender Antrag auf Auskunft aus dem Verkehrszentralregister gestellt werden.

V. Verfahrensdauer
Wurde erst einmal Einspruch eingelegt, vergehen oft etwa 6 Monate, bis das Verfahren abgeschlossen ist und eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.