Volker Schweer Fachanwalt für Familienrecht & Verkehrsrecht

Fahrerlaubnisrecht

Der Führerschein ist für viele Menschen von erheblicher, manchmal von existenzieller Bedeutung.

Bei Entzug der Fahrerlaubnis wird oft die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet. Dies bedeutet, das ein gegen die Entscheidung eingelegter Widerspruch keine sog. aufschiebende Wirkung entfaltet. D.h., dass, auch wenn Widerspruch eingelegt wird, der Entzug der Fahrerlaubnis wirksam ist. Die von dem Fahrerlaubnisentzug betroffenen Fahrzeugarten dürfen dann nicht genutzt werden. Mit Einlegung des Widerspruchs sollte daher gleichzeitig Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden, um sich die Fahrerlaubnis zumindest vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu sichern.

Widerspruch muss in jedem Fall fristgemäß eingelegt werden, wenn die Entscheidung nicht akzeptiert werden soll. Andernfalls tritt Bestandskraft ein; der Entzug kann dann i.d.R. nicht mehr mit Erfolg angefochten werden.