Volker Schweer Fachanwalt für Familienrecht & Verkehrsrecht

Scheidung

Scheidungsvoraussetzungen
Scheidungsfolgesachen

Immer wenn sich Eheleute trennen und scheiden lassen wollen, müssen sie sich mit den Fragen der Scheidungsvoraussetzungen, des Unterhaltsrechts und ggf. des Sorge- und Umgangsrechtes befassen. Es sind hier unterschiedlichste Fallkonstellationen denkbar.

Im folgenden wird zunächst ein Überblick über die Scheidungsvoraussetzungen gegeben.

I. Scheidungsvoraussetzungen
Eine Ehe kann nur durch ein gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst.

1. Zerrüttungsprinzip, Mindesttrennungsdauer
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

Leben die Eheleute 1 Jahr getrennt und sind sich beide Parteien darüber einig, das sie geschieden werden wollen, so kann nach Ablauf des Trennungsjahres die Ehe geschieden werden. Entscheidend ist hier neben der Einvernehmlichkeitsvoraussetzung, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und auch nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

Die Ehe gilt dann als zerrüttet. Das sogenannte Trennungsjahr kann zwar auch unter gemeinsamen Dach durchgeführt werden, jedoch hat in diesem Fall jeder Ehepartner seinen Bereich im Hause eigenständig zu organisieren. Die Wäsche des Ehepartners mit zu waschen oder für ihn mit zu kochen kann hier schon dazu führen, dass eine Trennung nicht angenommen wird, was letztendlich zur Folge haben könnte, dass die Ehe aufgrund des Nichteinhaltens des Trennungsjahres nicht geschieden werden kann. Sollte man sich daher dazu entscheiden, die Trennung – möglicherweise aus Kostengründen – innerhalb der früheren Ehewohnung zu vollziehen, ist es ratsam, sich beraten zu lassen, wie man die Trennung gestalten sollte.

Am sinnvollsten wird es in den meisten Fällen jedoch sein, neben der gefühlsmäßigen auch eine räumliche Trennung herbeizuführen.

2. Zerrüttungsvermutung – 3 Jahre Trennung
Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit 3 Jahren getrennt leben. In diesem Fall kann man auch gegen den Willen des anderen Ehegatten die Scheidung durchsetzen.

3. Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Ausnahmsweise kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den antragsstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Härtegründe könnten z.B. Misshandlungen, schwere Bedrohungen oder grobe Beleidigungen in Verbindung mit Tätlichkeiten sein. Auch Alkohol-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch können Härtegründe darstellen, ebenso wie die Homosexualität eines Ehepartners, wenn der andere Ehepartner wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu einem anderen Partner verlassen wird.

4. Welche Urkunden werden benötigt?
Wenn ein Scheidungsantrag gestellt werden soll, werden insbesondere die Heiratsurkunde, die Geburtsurkunden der ehelichen Kindern, eventuell ein Staatsangehörigennachweis bei Ausländern, sowie der Personalausweis oder der Reisepass der antragstellenden Person benötigt.

5. Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren?
Sind sich die Ehepartner in den wesentlichen Punkten einig, so muss man davon ausgehen, dass das Scheidungsverfahren etwa ein 3/4 Jahr in Anspruch nehmen wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht von Amts wegen den sog. Versorgungsausgleich durchzuführen hat, wozu das Gericht die Auskunft der Rentenversicherungsträger einholen muss.

Bis hier die Unterlagen komplett vorliegen, vergehen nicht selten bis zu 4 Monate. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden dann die während der Ehezeit seitens der Ehegatten erworbenen Anwartschaften ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich bezweckt insoweit die soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter. Verzögern kann sich das Scheidungsverfahren dadurch, dass Unstimmigkeiten bezüglich des Sorgerechtes eventuell vorhandener ehelicher Kinder aufkommen oder die Aufteilung des Hausrates nicht geklärt ist etc..

6. Kosten
Sollte eine der Ehepartner nicht in der Lage sein, die Kosten des Scheidungsverfahrens zu tragen, so kann das Gericht auf entsprechenden Antrag Prozesskostenhilfe gewähren. In diesen Fällen wird der Anwalt in der Regel dem Scheidungsverfahren einen entsprechenden Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe voranstellen.

II. Scheidungsfolgesachen
Im Rahmen der Scheidung sind, wie oben bereits erwähnt, weitere Angelegenheit zu regeln. Neben dem Versorgungsausgleich, sind dies insbesondere

  • das Sorgerecht für gemeinsame Kinder,
  • das Umgangsrecht mit den Kindern,
  • der Kindesunterhalt,
  • der Ehegattenunterhalt nach der Scheidung,
  • der Ehegattenunterhalt während der Trennung,
  • der Zugewinnausgleich,
  • die Hausratsteilung,
  • die Regelung bezüglich der Ehewohnung.

1. Sorgerecht
Hinsichtlich des Sorgerechtes für gemeinsame Kinder sei hier lediglich darauf hingewiesen, dass dieses für gemeinsame Kinder von den Eheleuten grds. gemeinschaftlich wahrgenommen wird, und zwar auch nach einer Scheidung. Es bedarf heute keines besonderen Antrages mehr, um die Sorgerechtsfrage zu klären.

Nur in den Fällen, wo ein Ehegatte das alleinige Sorgerecht für sich in Anspruch nehmen möchte, ist ein entsprechender Antrag erforderlich.

2. Umgangsrecht
Weiterhin ist zu regeln, wann der Ehepartner, bei dem die ehelichen Kinder nicht aufwachsen, seine Kinder sehen kann. Bei Einigkeit der Eheleute wird es insoweit keine Probleme geben, andernfalls legt das Gericht das Umgangsrecht entsprechend fest.

3. Kindesunterhalt
Bezüglich des Kindesunterhaltes gilt, dass grundsätzlich der Ehepartner barunterhaltspflichtig (Zahlung einer entsprechenden monatlichen Unterhaltsrente) ist, der mit dem Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt.

4. Ehegattenunterhalt nach der Scheidung
Hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes sind verschiedene Konstellationen denkbar. Grundsätzlich ist es so, dass die Ehepartner nach einer Scheidung verpflichtet sind, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Allerdings kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann oder er wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder er aufgrund von Krankheit oder sonstiger Gebrechen nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten.

Unabhängig davon hat der Ehegatte ferner einen Anspruch auf Unterhalt, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Der geschiedene Ehegatte braucht in diesem Sinne nur eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Der geschiedene Ehegatte hat sich hier nachweisbar um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen, ggf. ist er auch verpflichtet, sich ausbilden zu lassen, fortzubilden oder an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist.

5. Zugewinnausgleich
Im Rahmen der Scheidung muss auch der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn ausgeglichen werden. Hierbei werden die Vermögenspositionen der Eheleuten am Anfang und am Ende der Ehezeit mit einander verglichen und der während der Ehezeit erwirtschaftete Zugewinn geteilt. Etwas anderes gilt dann, wenn im Rahmen eines etwaigen Ehevertrages etwas anderes geregelt wurde.

6. Hausratsteilung
Die Aufteilung der Haushaltsgegenstände erfolgt nach den jeweiligen Bedürfnissen der Eheleute. Es empfiehlt sich, hier eine einvernemhliche Lösung anzustreben, um ein langwieriges und kostenintensives Hausratsverteilungsverfahren möglichst zu vermeiden.

7. Ehewohnung
Wer letztlich die Ehewohnung zugewiesen bekommt, richtet sich danach, wer ein größeres Interesse daran hat, diese zu bewohnen. Meist wird es der Ehegatte sein, bei dem auch die ehelichen Kinder leben. Oft werden die Eheleute diese Frage jedoch schon im Rahmen der Trennung geklärt haben.